Artikel 1 – Parteien und Annahme
1.1. Dieser Vertrag kommt zwischen der Webino Teknoloji Pazarlama Bilişim Sanayi ve Ticaret Limited Şirketi mit der Anschrift Ayazağa Mah. Kemerburgaz Cad. Vadi İstanbul Park Sitesi 7A Blok No: 7B İç Kapı No: 4 Sarıyer/İstanbul und der MERSİS-Nummer 0800126993400001 („Webino") und der Person, die die „Shopizal Kurier"-App nutzt („Kurier"), zustande. Shopizal ist eine Marke von Webino.
1.2. Der Kurier nimmt diesen Vertrag an, indem er ihn bei der erstmaligen Eingabe eines Kuriercodes in der App liest und die Schaltfläche „Gelesen und akzeptiert" betätigt. Die Annahme wird zusammen mit der Version des Vertrags und dem Zeitpunkt der Annahme elektronisch gespeichert.
1.3. Der aktuelle Text des Vertrags kann jederzeit im Bereich „Einstellungen" der App und unter shopizal.com/de/kurier-nutzungsbedingungen gelesen und heruntergeladen werden.
Artikel 2 – Begriffsbestimmungen
- App: die mobile App „Shopizal Kurier" und die Kurierseite auf der Website des Shops.
- Shop: das Unternehmen, das über die Shopizal-Infrastruktur verkauft und dem Kurier den Kuriercode erteilt.
- Kuriercode: der vom Shop für eine bestimmte Bestellung erzeugte, befristete und an diese Bestellung gebundene Zugangscode.
- Standortfreigabe: der vom Kurier gestartete Vorgang, bei dem der Gerätestandort während der Lieferung dem Shop und dem Empfänger der Bestellung angezeigt wird.
- Empfänger: die Person, an die die Bestellung geliefert wird.
Artikel 3 – Gegenstand des Vertrags und Rolle von Webino
3.1. Webino räumt dem Kurier das unentgeltliche Recht ein, die App bei den vom Shop erteilten Lieferungen zu nutzen, um den Standort freizugeben und die Lieferung abzuschließen.
3.2. Webino stellt ausschließlich Software bereit. Webino ist nicht Partei einer Arbeits-, Beförderungs-, Dienstleistungs- oder sonstigen Beziehung zwischen dem Kurier und dem Shop. Webino ist weder Arbeitgeber, Subunternehmer, Frachtführer, Spediteur, Handelsvertreter noch Vermittler des Kuriers. Webino vergibt keine Arbeit an den Kurier, weist keine Lieferungen zu, zahlt weder Vergütung noch Prämien, legt weder die Arbeitszeit noch die Region des Kuriers fest und bewertet den Kurier nicht.
3.3. Vergütung, Zahlung, Versicherung, Arbeitsschutz, Fahrzeug, Ausrüstung, Unterlagen und Genehmigungen sind Angelegenheiten zwischen dem Kurier und dem Shop (oder dem Unternehmen, für das der Kurier arbeitet). Der Kurier richtet seine diesbezüglichen Anliegen an den Shop oder an das Unternehmen, für das er arbeitet.
3.4. Die Lieferung ist eine Verpflichtung des Shops gegenüber dem Empfänger. Die in der App angezeigten Zeiten und Entfernungen sind Schätzwerte; Webino sichert keine Lieferzeit zu.
3.5. Der Kurier klärt jedes Unrecht und jedes Problem im Zusammenhang mit Lieferung, Bestellung, Shop oder seiner Tätigkeit mit dem Shop. Da Webino nur die Software-Infrastruktur bereitstellt, steht Webino vollständig außerhalb dieser Angelegenheiten.
3.6. Welche Empfängerdaten (wie Name, Telefonnummer, Anschrift und Bestellhinweis) dem Kurier angezeigt werden, legt der Shop in den Panel-Einstellungen fest. Die aus der Weitergabe und Verwendung dieser Daten entstehenden Pflichten und Streitigkeiten bestehen zwischen dem Shop, dem Empfänger und dem Kurier. Webino stellt nur die Software bereit; seine Rolle bei den personenbezogenen Daten ist in Artikel 6 geregelt.
Artikel 4 – Nutzung der App
4.1. Die App wird ausschließlich mit dem vom Shop erteilten Kuriercode mit einer Bestellung verknüpft. Der Code gehört zu einer einzigen Bestellung, ist befristet und kann vom Shop jederzeit deaktiviert werden.
4.2. Der Kuriercode ist personengebunden. Der Kurier gibt den Kuriercode nicht an andere weiter und lässt ihn nicht von anderen nutzen. Erfährt er, dass der Code in fremde Hände gelangt ist, teilt er dies dem Shop unverzüglich mit.
4.3. Die Standortfreigabe wird ausschließlich vom Kurier gestartet, und der Kurier kann sie jederzeit in der App beenden. Die Freigabe endet von selbst, wenn die Lieferung abgeschlossen ist, der Shop den Code deaktiviert oder der Code abläuft.
4.4. Der Kurier ist nicht verpflichtet, seinen Vornamen, seinen Nachnamen und das Unternehmen, für das er arbeitet, anzugeben. Gibt er diese Angaben ein, ist er für ihre Richtigkeit verantwortlich.
4.5. Das Funktionieren der App hängt vom Zustand des Geräts, des Betriebssystems, der Ortungsdienste und der Internetverbindung ab. Die Genauigkeit des Standorts kann je nach Umgebungsbedingungen variieren.
4.6. Lieferinformationen wie Name des Empfängers, Anschrift, Telefonnummer und Bestellhinweis werden vom Shop oder vom Empfänger eingegeben; Webino erstellt diese Angaben nicht und prüft ihre Richtigkeit nicht. Die App erstellt keine Wegbeschreibung: Die Schaltfläche „Wegbeschreibung" übergibt den Lieferpunkt an die Karten-App auf dem Gerät (z. B. Apple Karten, Google Maps), und die Wegbeschreibung stammt vom Anbieter dieser App. Die Karte auf der Kurierseite des Shops wird mit OpenStreetMap-Daten erstellt; Straßen-, Weg- und Gebäudeinformationen stammen aus diesen Daten Dritter und können von der tatsächlichen Lage abweichen. Der Kurier überprüft die Lieferadresse anhand der vom Shop erteilten Angaben; er beurteilt den Weg, die Verkehrszeichen und die Umgebungsbedingungen stets selbst und legt, wenn Karte und tatsächliche Lage voneinander abweichen, die tatsächliche Lage zugrunde.
Artikel 5 – Pflichten des Kuriers
5.1. Sicherheit. Beim Führen eines Fahrzeugs interagiert der Kurier nicht mit der App. Er nutzt das Gerät nur sicher befestigt und im Einklang mit den Verkehrsregeln. Die Verkehrsregeln und die persönliche Sicherheit gehen der App stets vor.
5.2. Gesetzliche Vorschriften. Der Kurier beachtet die gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit der Liefertätigkeit: Führerschein, Fahrzeugschein, Pflichtversicherungen, Verkehrsregeln sowie die sonstigen für die Tätigkeit erforderlichen Unterlagen und Genehmigungen. Diese Pflichten obliegen nicht Webino.
5.3. Empfängerdaten. Name, Telefonnummer, Anschrift und Bestellhinweis des Empfängers, deren Anzeige gegenüber dem Kurier der Shop ausgewählt hat, werden nur für diese Lieferung verwendet. Der Kurier kopiert diese Angaben nicht, speichert sie nicht per Bildschirmfoto, gibt sie nicht an andere weiter und verwendet sie nach der Lieferung nicht.
5.4. Verbotene Nutzungen. Der Kurier:
- (a) darf keine Mittel verwenden, die einen falschen Standort anzeigen oder Standortdaten verändern;
- (b) darf die App nicht dazu nutzen, außerhalb der Lieferung eine Person oder ein Fahrzeug zu überwachen;
- (c) darf die App nicht mit automatisierten Mitteln nutzen, die Server nicht übermäßig belasten und nicht versuchen, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen;
- (d) darf die App außer in den vom Gesetz erlaubten Fällen nicht kopieren, nicht verändern und nicht in Quellcode zurückübersetzen;
- (e) darf keine irreführenden Angaben im Namen einer anderen Person oder eines anderen Unternehmens machen.
5.5. Der Kurier haftet nach dem Gesetz für Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung dieses Vertrags entstehen.
Artikel 6 – Personenbezogene Daten
6.1. Für die bei der Lieferung verarbeiteten Standort- und Lieferdaten sowie für die vom Kurier eingegebenen Angaben zu Vorname, Nachname und Unternehmen ist der Shop, der den Code erstellt, der Verantwortliche. Webino stellt nur die Software-Infrastruktur der App bereit; diese Daten werden in der Datenbank des Shops gespeichert. Der Kurier übt seine Rechte in Bezug auf diese Daten aus, indem er sich an den Shop wendet.
6.2. Auch bei den zur Sicherheit der Kuriercodes geführten technischen Protokollen (wie Codeversuchen und IP-Adresse) ist der Shop der Verantwortliche. Webino speichert als Partei dieses Vertrags ausschließlich das Annahmeprotokoll des Vertrags (Vertragsversion, Zeitpunkt der Annahme, Kuriercode, IP-Adresse und Browserinformationen), um das Zustandekommen des Vertrags nachzuweisen.
6.3. Einzelheiten finden sich im Abschnitt „Die App Shopizal Kurier" der Shopizal-Datenschutzerklärung. Dieser Vertrag ersetzt die Datenschutzerklärung nicht.
Artikel 7 – Rechte des geistigen Eigentums
7.1. Alle Rechte an Software, Design, Marke und Inhalten der App stehen Webino zu. Dieser Vertrag räumt dem Kurier nur ein auf den Zweck nach Ziffer 3.1 beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Nutzungsrecht ein.
7.2. Wurde die App aus dem Apple App Store oder von Google Play heruntergeladen, gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen des jeweiligen App-Stores. Apple App Store und Google Play sind nicht Anbieter der App und nicht Partei dieses Vertrags.
Artikel 8 – Bereitstellung des Dienstes
8.1. Webino sichert nicht zu, dass die App unterbrechungsfrei oder fehlerfrei funktioniert und dass die angezeigten Standorte, Adressen, Routen, Entfernungen und Zeiten richtig sind. Wegen Wartung, Aktualisierung, Sicherheitsmaßnahmen oder aus Gründen außerhalb der Kontrolle von Webino kann es zu Unterbrechungen kommen.
8.2. Webino kann die Funktionen der App weiterentwickeln und ändern. Aus Sicherheits- und Kompatibilitätsgründen kann Webino ältere Versionen außer Betrieb nehmen und eine Aktualisierung verlangen.
8.3. Entscheidet Webino, die App vollständig einzustellen, kündigt es dies mindestens 30 Tage vorher in der App an. In Fällen sicherheitsbedingter oder rechtlicher Notwendigkeit muss diese Frist nicht eingehalten werden.
Artikel 9 – Haftung
9.1. Die App ist unentgeltlich und ein optionales Hilfsmittel, das die Lieferung erleichtert; die Lieferung hängt nicht von der App ab. Webino haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass die App nicht funktioniert, unterbrochen wird, fehlerhaft funktioniert oder fehlerhafte Informationen anzeigt.
9.2. Die Haftung von Webino für Handlungen seiner Hilfspersonen, wie seiner Mitarbeiter, Unterauftragnehmer und Dienstleister (einschließlich Hosting-, Karten-, Benachrichtigungs- und App-Store-Diensten), ist nach Art. 116 Abs. 2 des türkischen Obligationengesetzes vollständig ausgeschlossen.
9.3. Webino haftet auch nicht für Schäden, die aus folgenden Gründen entstehen:
- (a) das Verhältnis zwischen dem Kurier und dem Shop oder dem Empfänger;
- (b) Verkehrsunfälle, Fahrzeugschäden und ähnliche Ereignisse während der Lieferung;
- (c) Verzögerung der Lieferung, Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferung an eine falsche Adresse;
- (d) unvollständige oder falsche vom Shop oder vom Empfänger eingegebene Angaben oder unvollständige oder falsche Karten-, Adress- und Wegeinformationen;
- (e) Faktoren außerhalb der Kontrolle von Webino, wie Gerät, Betriebssystem, Ortungsdienst, Karten-App, Internetverbindung und App-Store;
- (f) jede vertragswidrige Nutzung durch den Kurier.
9.4. Webino haftet nicht für mittelbare Schäden und nicht für entgangenen Gewinn sowie den Verlust von Geschäften, Vergütung, Kraftstoff, Zeit und Ansehen.
9.5. Dieser Artikel erfasst nicht die Haftung von Webino für eigenen Vorsatz oder eigene grobe Fahrlässigkeit und nicht die sonstige Haftung, deren vorherigen Ausschluss das Gesetz nicht gestattet.
9.6. Die Unterpunkte dieses Artikels sind voneinander unabhängig; wird einer von ihnen als unwirksam angesehen, berührt dies die übrigen nicht.
Artikel 10 – Aussetzung und Beendigung
10.1. Der Kurier kann die Nutzung der App jederzeit einstellen und die App löschen. Dies berührt seine Pflichten gegenüber dem Shop bei einer laufenden Lieferung nicht.
10.2. Webino kann den Zugang des Kuriers zur App oder einen bestimmten Kuriercode in folgenden Fällen aussetzen: Vertragsverstoß, Missbrauch des Codes, Sicherheitsrisiko, Aufforderung einer zuständigen Behörde oder Beendigung des Shopizal-Dienstes des Shops. Nach Möglichkeit warnt Webino den Kurier vorher; in dringenden Fällen kann Webino den Zugang sofort aussetzen.
10.3. Auch nach Beendigung des Vertrags gelten Ziffer 5.3 und die Artikel 6, 7, 9, 13 und 14 weiter.
Artikel 11 – Änderung des Vertrags
11.1. Webino kann diesen Vertrag aktualisieren. Änderungen zulasten des Kuriers werden mindestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten in der App angekündigt, und die neue Version wird dem Kurier bei der nächsten Codeeingabe zur Bestätigung vorgelegt. Akzeptiert der Kurier die neue Version nicht, kann er die App nicht nutzen; bis zu diesem Zeitpunkt gilt die vorherige Version.
11.2. Änderungen aufgrund einer Gesetzesänderung, einer Entscheidung einer zuständigen Behörde oder einer Sicherheitsnotwendigkeit sowie Änderungen zugunsten des Kuriers können mit ihrer Ankündigung in Kraft treten.
Artikel 12 – Mitteilungen und Kommunikation
12.1. Webino nimmt Mitteilungen innerhalb der App vor.
12.2. Der Kurier kann Webino unter contact@webino.com.tr oder über die Kommunikationskanäle auf webino.com.tr und shopizal.com erreichen. Anliegen zu Lieferung, Vergütung und Arbeitsbedingungen sind an den Shop zu richten.
Artikel 13 – Beweis, anwendbares Recht und Zuständigkeit
13.1. Die elektronischen Aufzeichnungen von Webino (Bestätigungsprotokoll, Server- und App-Protokolle) können in Streitigkeiten als Beweis verwendet werden.
13.2. Auf diesen Vertrag findet türkisches Recht Anwendung.
13.3. In den Fällen, in denen der Kurier Kaufmann ist, sind die Gerichte und Vollstreckungsämter von Istanbul (Çağlayan) zuständig. In den übrigen Fällen gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln.
Artikel 14 – Salvatorische Klausel und sonstige Bestimmungen
14.1. Wird eine Bestimmung dieses Vertrags oder ein Teil einer Bestimmung als unwirksam, nichtig oder undurchführbar angesehen, berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien erkennen an, dass sie diesen Vertrag auch ohne den unwirksamen Teil schließen würden. An die Stelle des unwirksamen Teils treten die gesetzlichen Bestimmungen.
14.2. Übt Webino ein Recht nicht oder verspätet aus, bedeutet dies nicht, dass Webino auf dieses Recht verzichtet hat.
14.3. Webino kann diesen Vertrag unter der Bedingung, dass die Rechte des Kuriers nicht gemindert werden, auf das Unternehmen übertragen, das Shopizal übernimmt oder betreibt. Der Kurier kann diesen Vertrag nicht übertragen.
14.4. Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen dem Kurier und Webino über die Nutzung der App dar. Der türkische Text ist maßgeblich; Übersetzungen dienen nur der Information.
Artikel 15 – Inkrafttreten
15.1. Dieser Vertrag tritt mit der elektronischen Bestätigung des Kuriers in Kraft.
15.2. Der Vertrag ist unbefristet. Dass der Kurier die Nutzung der App einstellt oder dass der Vertrag endet, berührt nicht die Anwendung dieses Vertrags auf die bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte Nutzung.